Belegung von Präsentationsflächen an werbefinanzierten Fahrzeugen
Fassung 6 vom 5. Oktober 2026
Maßgeblich ist jeweils die Fassung, die im Auftragsformular genannt ist. Jede Fassung bleibt dauerhaft unter einer eigenen Adresse abrufbar.
Diese Bedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
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Fassung 6 vom 5. Oktober 2026 – aktuell
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Belegung von Präsentationsflächen an werbefinanzierten Fahrzeugen zwischen Yellow und dem Werbekunden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Werbekunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Yellow ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Vereinbarung ist der zwischen Yellow und dem Werbekunden geschlossene Vertrag über die Belegung, bestehend aus dem Auftragsformular mit Teil A, diesen AGB und den dort genannten Anlagen. Auftragsformular ist der von beiden Parteien unterzeichnete Formularteil. Vertragsschluss ist der Tag der zuletzt geleisteten Unterschrift. Kooperationsvereinbarung ist der Vertrag zwischen Yellow und dem Halter des Fahrzeugs über dessen Überlassung und die Werberechte; Kooperationspartner ist dieser Halter. Bestand sind die Fahrzeuge, über die Yellow aufgrund von Kooperationsvereinbarungen verfügt. Trägerfahrzeug ist das Fahrzeug des Bestandes, auf dem die Belegung jeweils erfolgt; vereinbarte Merkmale sind die im Auftragsformular eingetragene Fahrzeugklasse, Einsatzregion, Lage der Fläche am Fahrzeug und Mindestgröße der Fläche. Präsentationsfläche, nachfolgend auch Fläche, ist die Werbefläche am jeweiligen Trägerfahrzeug nach Maßgabe des Auftragsformulars. Werbemittel sind die vom Werbekunden gelieferten Druckdaten und die daraus hergestellte Beklebung. Belegungszeit ist der Zeitraum nach § 7.
(4) Werden mehrere Flächen oder mehrere Fahrzeuge vereinbart, gelten sämtliche Regelungen für jede Fläche und jedes Fahrzeug einzeln.
§ 2 Leistung von Yellow
(1) Yellow schuldet 60 Belegungsmonate auf einer Fläche an einem Trägerfahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen. Yellow bringt die Werbung auf dieser Fläche an, hält sie während der Belegungszeit in ordnungsgemäßem Zustand und entfernt sie innerhalb von 14 Tagen nach deren Ende auf eigene Kosten.
(2) Yellow hält die Fläche während der Belegungszeit für den Werbekunden frei und belegt sie nicht anderweitig; § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Yellow weist dem Werbekunden die erfolgte Anbringung innerhalb von 14 Tagen durch mindestens zwei Lichtbilder in Textform nach. Auf Verlangen weist Yellow den Fortbestand der Belegung einmal je Belegungsjahr in gleicher Weise nach.
(4) Yellow schuldet keine bestimmte Fahrleistung, Einsatzhäufigkeit, Sichtbarkeitsdauer, Reichweite oder Werbewirkung. Yellow hat keinen Einfluss darauf, wann und wo der Kooperationspartner das Fahrzeug einsetzt.
(5) Ein Anspruch des Werbekunden auf ein bestimmtes Trägerfahrzeug besteht nicht. Geschuldet ist die Belegung an einem Fahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen; innerhalb dieser Merkmale wählt Yellow das Trägerfahrzeug aus.
(6) Fehlt im Auftragsformular eine Eintragung zu einem der vereinbarten Merkmale, tritt insoweit das entsprechende Merkmal des ersten Trägerfahrzeugs an seine Stelle.
§ 3 Vorbehalt der Fahrzeugbereitstellung, Rücktritt
(1) Yellow beschafft die Trägerfahrzeuge über Kooperationsvereinbarungen mit deren künftigen Haltern. Die Pflicht von Yellow zur Anbringung der Werbung entsteht, sobald erstmals ein Fahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen einem Kooperationspartner übergeben worden ist.
(2) Yellow unterrichtet den Werbekunden auf Anfrage in Textform über den Stand, im Übrigen unverzüglich, sobald feststeht, dass ein Fahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen nicht oder nicht fristgerecht bereitgestellt wird.
(3) Steht 18 Monate nach Vertragsschluss kein Fahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen zur Verfügung, kann jede Partei von der Vereinbarung zurücktreten. Dasselbe gilt, sobald Yellow nach Absatz 2 mitgeteilt hat, dass ein solches Fahrzeug nicht bereitgestellt wird. Yellow kann vom Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machen, solange ein Fahrzeug mit den vereinbarten Merkmalen zur Verfügung steht.
(4) Im Fall des Rücktritts erstattet Yellow dem Werbekunden bereits gezahlte Beträge einschließlich der Anzahlung vollständig binnen 30 Tagen; offene Forderungen von Yellow entfallen unabhängig davon, ob sie bereits fällig geworden sind. Weitergehende Ansprüche des Werbekunden wegen der Nichtbereitstellung bestehen nur nach Maßgabe von § 13.
(5) Yellow kann dem Werbekunden anstelle des Rücktritts die Belegung an einem Fahrzeug anbieten, das die vereinbarten Merkmale nicht erfüllt; § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. Lehnt der Werbekunde ab oder äußert er sich nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebots, bleibt es beim Rücktrittsrecht nach Absatz 3.
§ 4 Werbemittel, Daten, Anbringung
(1) Der Werbekunde liefert die Druckdaten nach den Vorgaben der Anlage 1 spätestens 14 Tage nach Aufforderung durch Yellow an. Yellow fordert sie an, sobald der Anbringungstermin feststeht.
(2) Liefert der Werbekunde nicht oder nicht vorgabengerecht, setzt Yellow eine Nachfrist von 14 Tagen. Verstreicht sie fruchtlos, kann Yellow die Fläche bis zur Anlieferung anderweitig belegen; das Gesamtentgelt bleibt geschuldet, abzüglich der Beträge, die Yellow durch die anderweitige Belegung erlangt. Die Raten werden in diesem Fall ab dem Monat fällig, der auf den Ablauf der Nachfrist folgt.
(3) Änderungen des Motivs während der Belegungszeit sind nach Abstimmung möglich. Die Kosten der Neuanfertigung und der erneuten Anbringung trägt der Werbekunde; Yellow weist sie vorab in Textform aus.
(4) Die Anbringung erfolgt durch Yellow oder einen von Yellow beauftragten Dienstleister. Yellow teilt dem Werbekunden den Tag der Anbringung sowie Fahrzeug-Identifizierungsnummer und amtliches Kennzeichen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, in Textform mit; die Angaben werden Bestandteil des Auftragsformulars. Mit dem Tag der Anbringung beginnt die Belegungszeit.
§ 5 Rechte an den Inhalten, Freistellung
(1) Der Werbekunde versichert, dass er über alle Rechte an den gelieferten Werbemitteln verfügt und dass deren Verwendung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere nicht gegen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Jugendschutzrecht, verstößt.
(2) Der Werbekunde stellt Yellow und den Kooperationspartner von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Inhalte der Werbung erhoben werden, und erstattet die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Yellow unterrichtet den Werbekunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Yellow ist nicht verpflichtet, die Werbemittel auf Rechtsverstöße zu prüfen. Yellow kann die Anbringung ablehnen und eine bereits angebrachte Werbung entfernen, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn ein Dritter wegen ihrer Inhalte Ansprüche geltend macht und der Werbekunde die Rechtmäßigkeit nicht innerhalb von 10 Werktagen nachweist. Weist der Werbekunde die Rechtmäßigkeit später nach, bringt Yellow die Werbung auf eigene Kosten erneut an und die Belegungszeit verlängert sich um die Dauer der Entfernung; beruhte die Entfernung auf einem Umstand, den der Werbekunde zu vertreten hat, bleibt das Entgelt geschuldet und die Belegungszeit verlängert sich nicht.
(4) Verlangt der Kooperationspartner die Entfernung oder Änderung der Werbung, weil sie rechtswidrig ist oder seine berechtigten Interessen aus wichtigem Grund erheblich beeinträchtigt, entfernt oder ändert Yellow sie. Yellow unterrichtet den Werbekunden unverzüglich. Beruht das Verlangen auf einem Umstand, den der Werbekunde zu vertreten hat, bleibt das Entgelt geschuldet und die Belegungszeit verlängert sich nicht. Andernfalls verlegt Yellow die Belegung nach § 9 auf ein anderes Trägerfahrzeug; bis zur Verlegung verlängert sich die Belegungszeit um die Dauer der Entfernung. Gelingt die Verlegung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Entfernung, kann der Werbekunde die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen; § 8 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 6 Entgelt, Zahlung, Verzug
(1) Das Gesamtentgelt ergibt sich aus dem Auftragsformular. Es entsteht in voller Höhe mit Vertragsschluss. Yellow erteilt mit Vertragsschluss eine Rechnung über den Gesamtbetrag und räumt hierauf folgende Zahlungsbedingungen ein: eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Gesamtentgelts, fällig binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss, sowie 24 Monatsraten über den Restbetrag, fällig jeweils zum Dritten eines Monats, erstmals im Monat nach der Anbringung (§ 4 Abs. 4). Die Rate wird auf zwei Dezimalstellen abgerundet; die Differenz wird der letzten Rate zugeschlagen.
(2) Mit der letzten Rate ist das Entgelt für die gesamte Belegungszeit vollständig entrichtet. Für die restliche Belegungszeit sind keine weiteren Zahlungen zu leisten. Eine Zuordnung einzelner Zahlungen zu einzelnen Belegungsmonaten findet nicht statt.
(3) Soweit sich die Fälligkeit nicht aus Absatz 1 ergibt, sind Rechnungen binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Werbekunde ohne Mahnung in Verzug.
(4) Ist nach dieser Vereinbarung ein Teil des Entgelts zu erstatten, erstattet Yellow den Betrag, um den die bis dahin geleisteten Zahlungen den auf die erbrachte Belegungszeit entfallenden Anteil des Gesamtentgelts übersteigen. Der auf die erbrachte Belegungszeit entfallende Anteil ist das Gesamtentgelt, geteilt durch die Zahl der vereinbarten Belegungsmonate (60, zuzüglich einer Verlängerung nach § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1a), multipliziert mit der Zahl der erbrachten Belegungsmonate; angefangene Monate werden mit einem Dreißigstel je Kalendertag berücksichtigt. Diese Aufteilung ist ein rein rechnerischer Maßstab für die Erstattung; eine Vereinbarung von Teilentgelten für Teilleistungen liegt darin nicht. Belegungsmonate auf einem nach § 9 oder § 10 gewechselten Trägerfahrzeug sind erbrachte Belegungsmonate. Ergibt die Berechnung keinen Überschuss, besteht kein Erstattungsanspruch. Das Gesamtentgelt reduziert sich zugleich auf den auf die erbrachte Belegungszeit entfallenden Anteil; weitergehende Forderungen von Yellow entfallen unabhängig davon, ob sie bereits fällig geworden sind. Yellow berichtigt die Rechnung über den Gesamtbetrag entsprechend (§ 17 UStG).
(4a) Erstattungsbeträge bis 2.500,00 EUR sind binnen 30 Tagen zu zahlen. Höhere Beträge kann Yellow in bis zu zwölf gleichen Monatsraten zahlen, beginnend im Monat nach Entstehung des Anspruchs; der jeweils offene Betrag ist ab Entstehung des Anspruchs mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gerät Yellow mit einer Erstattungsrate länger als 14 Tage in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Die Streckung nach Satz 2 gilt nicht für Erstattungen nach § 3 Abs. 4 und nicht, soweit Yellow den Grund der Erstattung zu vertreten hat.
(5) Yellow stellt Rechnungen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG und des § 14a UStG entsprechen. Der Werbekunde teilt Yellow bei Vertragsschluss eine E-Mail-Adresse für den Empfang elektronischer Rechnungen mit.
(6) Der Werbekunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ausüben.
(7) Gerät der Werbekunde mit einer Zahlung trotz Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen in Verzug, kann Yellow die Werbung bis zum Zahlungseingang abdecken oder entfernen. Das Entgelt bleibt für diesen Zeitraum geschuldet, und die Belegungszeit verlängert sich nicht. Das Kündigungsrecht nach § 14 bleibt unberührt.
(8) Gerät der Werbekunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Raten teilweise in Verzug, kann Yellow die Zahlungsbedingungen nach Absatz 1 widerrufen; der noch offene Teil des Gesamtentgelts wird dann sofort fällig. Der Widerruf setzt voraus, dass Yellow dem Werbekunden zuvor erfolglos eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und ihm dabei den Widerruf angekündigt hat. Die Leistungspflicht von Yellow nach § 2 Abs. 1 bleibt bestehen.
§ 7 Belegungszeit, Beginn und Ende
(1) Die Belegungszeit beginnt mit dem Tag der Anbringung (§ 4 Abs. 4) und beträgt 60 Monate.
(2) Das Ende einer einzelnen Kooperationsvereinbarung beendet die Belegungszeit nicht; Yellow verlegt die Belegung auf ein anderes Trägerfahrzeug. § 10 regelt die Einzelheiten und die Folgen, wenn eine Verlegung nicht gelingt.
(3) Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt nach Maßgabe von § 14 unberührt. Die Rücktritts- und Beendigungsrechte nach § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 bleiben unberührt.
§ 8 Ausfall des Fahrzeugs, Verlängerung
(1) Kann das Fahrzeug aus Gründen, die Yellow nicht zu vertreten hat, länger als 14 zusammenhängende Kalendertage nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, insbesondere wegen Reparatur, eines Schadensfalls, einer Stilllegung oder einer Entwendung, so verlängert sich die Belegungszeit um die Dauer des Ausfalls, sobald das Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug wieder zur Verfügung steht.
(2) Für die Dauer des Ausfalls und für die Verlängerung nach Absatz 1 ist kein zusätzliches Entgelt geschuldet. Eine Minderung des Entgelts findet nicht statt; Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) Dauert der Ausfall voraussichtlich länger als einen Monat, verlegt Yellow die Belegung nach § 9 auf ein anderes Trägerfahrzeug. Gelingt die Verlegung nicht innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Ausfalls, kann der Werbekunde die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Verlängerung nach Absatz 1; Yellow erstattet nach Maßgabe von § 6 Abs. 4.
(4) Dauert der Ausfall länger als vier zusammenhängende Monate, ohne dass Yellow die Belegung nach Absatz 3 aus Gründen verlegen konnte, die Yellow nicht zu vertreten hat, kann auch Yellow die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 9 Wechsel des Trägerfahrzeugs
(1) Yellow kann die Belegung während der Belegungszeit auf ein anderes Fahrzeug des Bestandes verlegen, das die vereinbarten Merkmale erfüllt. Die Verlegung ist Erfüllung dieser Vereinbarung; sie begründet weder eine Minderung noch einen Erstattungsanspruch. Die Kosten der Neuanfertigung der Werbemittel und der erneuten Anbringung trägt Yellow. Yellow kündigt die Verlegung mindestens 14 Tage vorher in Textform an und weist die Anbringung am neuen Trägerfahrzeug nach § 2 Abs. 3 nach.
(1a) Die Belegungszeit verlängert sich um die Zahl der Tage, an denen die Werbung wegen der Verlegung nicht angebracht war, soweit diese Unterbrechung sieben zusammenhängende Kalendertage übersteigt.
(2) Kann Yellow die Belegung nur an einem Fahrzeug fortsetzen, das die vereinbarten Merkmale nicht erfüllt, bietet Yellow dem Werbekunden dies vor der Verlegung in Textform an, benennt die Abweichung und beziffert den Minderungsbetrag nach Satz 2. Stimmt der Werbekunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform zu, wird die Belegung dort fortgesetzt. In diesem Fall mindert sich das Gesamtentgelt um den Minderwert der Fläche, bezogen auf die verbleibenden Belegungsmonate; der Minderungsbetrag wird mit den noch offenen Raten verrechnet und, soweit diese nicht ausreichen, binnen 30 Tagen ausgezahlt. Das geminderte Gesamtentgelt tritt für alle weiteren Berechnungen nach § 6 Abs. 4 an die Stelle des ursprünglichen. Stimmt er nicht zu, endet die Vereinbarung mit Ablauf der Frist nach Satz 2; als erbrachte Belegungszeit gilt die Zeit bis zum Ende der Belegung am bisherigen Trägerfahrzeug. Yellow erstattet nach Maßgabe von § 6 Abs. 4; Ansprüche des Werbekunden nach § 13 bleiben unberührt.
(3) Ein Anspruch des Werbekunden auf ein bestimmtes Trägerfahrzeug besteht nicht; § 2 Abs. 5 gilt.
§ 10 Ende der Kooperationsvereinbarung
(1) Endet die Kooperationsvereinbarung über das bisherige Trägerfahrzeug vor Ablauf der Belegungszeit, verlegt Yellow die Belegung nach § 9 auf ein anderes Trägerfahrzeug. Die Vereinbarung mit dem Werbekunden bleibt hiervon unberührt.
(2) Yellow nimmt die Verlegung innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der bisherigen Kooperationsvereinbarung vor. Die Belegung wird zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt; § 9 Abs. 1a gilt für die Unterbrechung.
(3) Gelingt die Verlegung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 oder stimmt der Werbekunde einem Angebot nach § 9 Abs. 2 nicht zu, endet die Vereinbarung mit dem Ende der Belegung am bisherigen Trägerfahrzeug. Yellow erstattet nach Maßgabe von § 6 Abs. 4. Weitergehende Ansprüche des Werbekunden bestehen nur nach Maßgabe von § 13.
§ 11 Ausgeschlossene Werbekunden und Inhalte
(1) Yellow belegt keine Flächen mit Werbung aus den Bereichen Politik, Religion, Weltanschauung, Tabak, Waffen, Erotik und Glücksspiel.
(2) Der Halter des Fahrzeugs kann Yellow in der Kooperationsvereinbarung bis zu zehn namentlich bezeichnete Unternehmen benennen, an die die Flächen an seinem Fahrzeug nicht vergeben werden. Yellow teilt dem Werbekunden auf Anfrage vor Vertragsschluss mit, ob er betroffen ist.
(3) Ändert sich die Tätigkeit des Werbekunden während der Belegungszeit so, dass er unter Absatz 1 oder unter eine Benennung nach Absatz 2 fällt, zeigt er dies Yellow unverzüglich in Textform an. Yellow kann die Vereinbarung in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Die Änderung der Tätigkeit hat der Werbekunde zu vertreten, es sei denn, sie beruht auf Umständen, die er nicht zu vertreten hat; in diesem Fall erstattet Yellow nach Maßgabe von § 6 Abs. 4. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4 entsprechend, und ein Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 4 besteht nicht.
§ 12 Nennung des Werbekunden, Vertraulichkeit
(1) Yellow ist berechtigt, Namen und Logo des Werbekunden sowie Abbildungen des belegten Fahrzeugs zur Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, insbesondere als Referenz. Der Werbekunde kann dieser Nutzung jederzeit für die Zukunft in Textform widersprechen.
(2) Yellow ist berechtigt und nach der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, dem Halter des Fahrzeugs die auf dessen Fahrzeug belegten Werbekunden zu nennen. Der Werbekunde stimmt dem zu.
(3) Im Übrigen behandeln die Parteien die Konditionen dieser Vereinbarung vertraulich.
§ 13 Haftung von Yellow
(1) Yellow haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei übernommenen Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Werbekunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Gesamtentgelt; sind mehrere Flächen vereinbart, auf den auf die betroffene Fläche entfallenden Anteil.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Yellow ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Yellow.
(4) Yellow haftet nicht für ausbleibenden Werbeerfolg, für die Einsatzhäufigkeit des Fahrzeugs und für Handlungen oder Unterlassungen des Kooperationspartners, soweit Yellow diese nicht zu vertreten hat.
§ 14 Außerordentliche Kündigung
(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.
(2) Ein wichtiger Grund liegt für Yellow insbesondere vor, wenn der Werbekunde
a) fällige Zahlungen trotz Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen nicht leistet,
b) Werbemittel liefert, deren Verwendung offensichtlich rechtswidrig ist, und den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt,
c) seine Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 3 verletzt oder
d) seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eröffnet wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Ein wichtiger Grund liegt für den Werbekunden insbesondere vor, wenn Yellow die Werbung trotz Fristsetzung nicht anbringt oder entgegen § 2 Abs. 2 die Fläche anderweitig belegt, ohne dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 vorliegen.
(4) Kündigt Yellow aus einem vom Werbekunden zu vertretenden Grund, werden die noch offenen Beträge des Gesamtentgelts, Anzahlung und Raten, sofort fällig, abzüglich der Beträge, die Yellow durch anderweitige Belegung der Fläche erlangt oder böswillig zu erlangen unterlässt, und abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Werbekunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Yellow kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Kündigt der Werbekunde aus einem von Yellow zu vertretenden Grund, erstattet Yellow nach Maßgabe von § 6 Abs. 4; noch nicht fällige Raten entfallen.
§ 15 Datenschutz
Yellow verarbeitet personenbezogene Daten des Werbekunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung der Vereinbarung. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen (Anlage 2), die der Information dienen. Der Werbekunde leitet diese Hinweise an seine Ansprechpartner weiter; Yellow bleibt für die Erfüllung der eigenen Informationspflichten verantwortlich.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und die Aufhebung dieser Vereinbarung sowie Kündigung, Rücktritt, Mahnung und Fristsetzung bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Ort der gewerblichen Niederlassung von Yellow in Ludwigsfelde; Yellow kann den Werbekunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer AGB-Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
YELLOW:regio, Inhaber Dirk Müller, Wietstocker Dorfstr. 36, 14974 Ludwigsfelde. Vertragspartner ist Herr Dirk Müller persönlich.